Kurz vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Frankreichs Premierminister Gabriel Attal seine erste Vertrauensabstimmung überstanden.
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat kurz vor seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz eine Vertrauensabstimmung erfolgreich überstanden. Der Antrag der linkspopulistischen Opposition wurde nicht von rechten und rechtspopulistischen Parteien unterstützt und erhielt daher nur 124 Stimmen. Für einen Sturz der Regierung wären 289 Stimmen erforderlich gewesen.
Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hatte den Antrag gestellt, um die Bevölkerung vor höheren Strom- und Medikamentenpreisen sowie der Verringerung des Arbeitslosengeldes zu „schützen“. Attal verteidigte sich in der französischen Nationalversammlung und sagte, dass die Regierung noch nicht einmal richtig angefangen habe und es daher nicht seriös sei, für einen Misstrauensantrag zu stimmen.
Die Vorgängerin von Attal, Elisabeth Borne, überstand während ihrer Amtszeit mehr als 30 Misstrauensanträge, darunter einen mit einer knappen Mehrheit von nur neun Stimmen nach der umstrittenen Verabschiedung der Rentenreform.
Attal wird im Laufe des Tages in Berlin erwartet.
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal wird im Laufe des Tages in Berlin erwartet. Bundeskanzler Scholz wird ihn um 18.00 Uhr vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend werden beide über bilaterale, europäische und wirtschaftspolitische Themen beraten. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 19.00 Uhr geplant. Es handelt sich um Attals erste Auslandsreise seit seiner Ernennung vor knapp einem Monat.
Strittige Themen zwischen Frankreich und Deutschland
Die Ukraine-Hilfe, bei der sich Deutschland stärker engagiert als Frankreich, der Ausbau der Wasserstoffproduktion, die Bauernproteste und die Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen sind einige der strittigen Themen, bei denen die Regierungen beider Länder zusammenarbeiten wollen.
Attal ist mit 34 Jahren der jüngste Politiker in diesem Amt und der erste, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt. Sein Ex-Partner Stéphane Séjourné ist Außenminister. Präsident Emmanuel Macron wollte mit der Regierungsumbildung nach dem umstrittenen Einwanderungsgesetz ein neues Kapitel aufschlagen.
Es wird erwartet, dass Attals Regierung, die derzeit nur 15 Mitglieder umfasst, um etwa ebenso viele Staatssekretäre und beigeordnete Minister erweitert wird. Die Sport- und Bildungsministerin Amélie Oudéa-Castéra steht zudem unter großem Druck, nachdem sie die Wahl einer Eliteschule für ihre Kinder auf wenig überzeugende Weise verteidigt hatte.
