Genehmigte Exporte im Wert von 40 Milliarden Euro
Die scheidende Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit Rüstungsexporte im Gesamtwert von nahezu 39,49 Milliarden Euro genehmigt. Diese Zahlen stammen aus einer Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen von der BSW und wurden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur Verfügung gestellt. Der Zeitraum der Erhebung erstreckt sich vom 26. Oktober 2021 bis zum 13. Februar 2025.
Wachstum der Rüstungsexporte
Trotz der im Koalitionsvertrag festgelegten Absicht, Rüstungsexporte durch ein Kontrollgesetz zu regulieren, stiegen die Genehmigungen für Waffenverkäufe, insbesondere im Kontext des Ukrainekriegs, kontinuierlich an. Im Jahr 2024 erreichten die genehmigten Ausfuhren mit 13,33 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.
Kritik an der zukünftigen Politik
Sevim Dagdelen äußerte sich kritisch über die Möglichkeit einer Fortführung dieser Politik unter einem zukünftigen Kanzler Merz. Sie bezeichnete ein „Weiter so“ und die Aussicht auf neue Kriegskredite als unverantwortlich. Dagdelen fordert stattdessen eine Neuausrichtung der Investitionen in Deutschland, insbesondere in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, anstelle von Mitteln für die Rüstungsindustrie.
Rüstungsexporte nach Bundesländern
In der Rangliste der Bundesländer führt Baden-Württemberg mit Rüstungsexporten im Wert von 11,64 Milliarden Euro. Niedersachsen folgt mit 10,81 Milliarden Euro, während Bayern 8,28 Milliarden Euro genehmigte. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen belegen die Plätze vier bis sechs mit genehmigten Ausfuhren von 4,30 Milliarden, 1,62 Milliarden und 1,16 Milliarden Euro. Am Ende der Liste stehen das Saarland mit 10,44 Millionen Euro sowie andere Bundesländer mit deutlich geringeren Exportwerten.
